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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält... (Gelesen: 23502 mal)
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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
12.05.2010 um 00:34:26
 
Zitat:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Deutschland keine finanziellen Hilfen irgendwelcher Art (z.B. bilateraler Hilfen), an andere EU Staaten leisten darf, welche den Zweck verfolgen die Bail-out Klausel der Währungsunion zu umgehen, es sei denn die Kredite werden mit garantierten Sicherheiten wie Land, Gold, Produktionsmitteln nicht aber mit Geldversprechungen abgesichert.
Begründung

Da die derzeitige Situation Griechenlands prekär ist, werden Schlupflöcher gesucht, um den Stabilitätspakt, der der einzige Grund ist warum sich Deutschland auf das Projekt Währungsunion eingelassen hat zu umgehen. Diese Schlupflöcher gilt es nun schnellstmöglich zu schließen, bevor weiteres Steuergeld in ein Fass ohne Boden investiert wird. Deutschland selbst ist heute hoch verschuldet (wenn nicht überschuldet) in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, werden wir mit harten Einschnitten rechnen müssen. Daher ist es nicht einzusehen, warum Deutschland andere Staaten subventionieren sollte, welche stark über ihre Verhältnisse gelebt haben und leben. Und nun da sie in der Währungsunion sind die anderen Staaten in Geiselhaft nehmen wollen (selbst wenn sie wie im Fall Griechenlands nur durch Manipulation Teil der Währungsunion wurden).
Außerdem würde die Hilfe für Griechenland zu einem Präzedenzfall werden, die eine Kettenreaktion auslösen könnte (Portugal, Irland, Italien und Spanien warten nur noch die Zeichen der Zeit ab). Hinzu kommt, dass eine solche Hilfe in Milliardenhöhe die deutsche Kreditwürdigkeit beeinflussen könnte, was zu deutlich höheren Kosten bei der Aufnahme neuer Kredite führen könnte, was schlussendlich den deutschen Schuldenberg weiter steigen lassen würde und uns in eine ähnliche Spirale wie die Griechenlands bringen könnte.

Als letztes sei angemerkt, dass die Sparbemühungen der Griechen immer noch relativ gering sind, so wurde weder das Rentenalter auf deutsches Niveau angehoben, noch der überproportional große Militäretat auf ein vernünftiges Maß zusammengeschrumpft, die Liste weiterer Einsparmöglichkeiten ist lang ...


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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #1 - 12.05.2010 um 00:37:33
 
Zitat:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich in der EU zur Offenlegung des aktuellen Standes der Verhandlungen zum Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) einzusetzen.

Begründung

Hierdurch soll eine öffentliche Debatte ermöglicht werden.

Deutschland gehört zu den fünf an den Verhandlungen beteiligten Staaten wegen denen eine Offenlegung bisher nicht erfolgte.

Seit 2007 wird das ACTA hinter verschlossenen Türen in aktuell bereits sieben Verhandlungsrunden ausgearbeitet. Beteiligt sind die Europäische Union, die USA, Japan und acht weitere Staaten.

Über den Inhalt des Abkommens ist in der Öffentlichkeit wenig gesichert bekannt, die spärlichen Informationen und bekannt gewordenen Dokumente lassen jedoch massive Grundrechtseinschränkungen erwarten. Organisationen und Initiativen wie Reporter ohne Grenzen, der AK Zensur, der Chaos Computer Club (CCC), die Free Software Foundation (FSF) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnen vor der Verabschiedung.

Bislang bekannt gewordene Eckpunkte:

1. Internetfilter
Internetfilter öffnen Missbrauch Tür und Tor - ihre Verwendung kann schnell zur Zensur ausarten und Probleme werden nur ausgeblendet und nicht gelöst. Mit ACTA werden möglicherweise Filtermaßnamen eingeführt, die weit über das hierzulande äußerst umstrittene Zugangserschwernisgesetz hinaus gehen. Dies stellt einen tiefen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar.

2. Internetsperren ("Three Strikes" Modell)
Der Rat der Europäischen Union hat den Zugang zum Internet zurecht als Menschenrecht bezeichnet, eine Einschränkung ist dementsprechend äusserst kritisch zu betrachten. Internetsperren schneiden Menschen von ihren sozialen Kontakten ab und erschweren die Teilnahme am öffentlichen Leben erheblich, damit greifen sie tief in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein.

3. Haftung der Provider für Inhalte und Aktionen der Nutzer nach chinesischem Vorbild
Neutrale Zugangs- und Hostingprovider sind die Grundlage des freien Internet, die Providerhaftung zwingt die Unternehmen aber zu präventiven Zensurmaßnahmen. Zum Selbstschutz gehen Unternehmen dann oft über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus und schränken so die Aktivitäten und Inhalte der Nutzer, und damit deren Recht auf Meinungsfreiheit, empfindlich ein.

4. Verbot der Umgehung von Internet-Sperrmaßnahmen und -Filtern.
Ein solches Verbot würde eine anonyme Bewegung im Internet auf legale Art unmöglich machen. Anonymität wiederum ist unabdingbar zur freien Meinungsäußerung, beispielsweise und vor allem auch in diktatorischen Staaten. Einem möglichen Diktator derart mächtige Werkzeuge zur Unterdrückung von Grundrechten zu geben ist unverantwortlich und widerspricht den Prinzipien unseres Grundgesetzes.

Der Mangel an Transparenz bei diesem Vertragswerk ist ebenso kritisch: So wird Wirtschaftsunternehmen unter Stillschweigevereinbarungen Einblick in den aktuellen Verhandlungsstand gewährt, dem Volk und dessen gewählten Vertretern wird dieser aber verwehrt. Unter solchen Bedingungen ist keine ausgewogene, öffentliche Debatte möglich, wie sie in Demokratien jedoch unabdingbar zur legitimen Entscheidungsfindung ist.

Um nicht den Eindruck zu erwecken, dass hier Maßnahmen mit Gesetzeswirkung am Volk vorbei entschieden werden muss der aktuellste Entwurf des ACTA der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.


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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #2 - 12.05.2010 um 00:40:02
 
Zitat:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Nahrungsmittel, Lebensmittel, Genussmittel und Stärkungsmittel für Tier und Mensch:

Der Anbau, die Erzeugung, die Verwendung bzw. der Einsatz bei der Herstellung, der Handel und der Verkauf, der Import wie der Export gentechnisch veränderter, flüssiger als auch fester Zutaten und Endprodukte werden verboten.

Begründung

Ökologische und gesundheitliche Risiken.

Am Beispiel der Genkartoffel Amflora:

Die gentechnisch veränderten und die konventionellen Kartoffeln könnten bei der Verarbeitung im Werk kaum getrennt werden.

Es könnte in keinster Weise sichergestellt werden, dass nicht doch Bestandteile dieser nicht zum menschlichen Verzehr gedachten Kartoffelsorte in den Nahrungsmittelkreislauf gelangten.

Eine Antibiotikaresistenz dieser Kartoffelsorte könnte die Wirksamkeit von Antibiotika nach derzeitigem Kenntnisstand gefährlich beeinflussen.


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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #3 - 12.05.2010 um 00:41:31
 
Zitat:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß der Einsatz von Geoengineering im Luftraum über Deutschland verboten wird.
Begründung

Die bewußte Freisetzung von Chemikalien und Nanopartikeln in unsere Atemluft, von wem auch immer dies durchgeführt wird, beeinträchtigt die Lebensqualität, unsere Gesundheit und die allen Lebens, nicht nur in diesem Land und verstößt somit gegen das unveräußerliche Grundrecht, gemäß Artikel 1, daß die Würde des Menschen unantastbar ist und gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, gemäß Artikel 2.


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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #4 - 12.05.2010 um 00:42:40
 
Zitat:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.
Begründung

Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen.
Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben.
Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist.
Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden,
da die meisten Bürger - aus welchen Gründen auch immer - weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen.
Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.


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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #5 - 12.05.2010 um 00:43:33
 
Zitat:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, bei einer Kapitaldeckung von gerade einmal 8%, sondern der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt.
Begründung

Die meisten Menschen wissen nicht wo Geld her kommt. In unserem Wirtschaftssystem schöpfen die Banken das Geld durch Kredite, die durch nichts gedeckt sind. Banken müssen lediglich 8% Kapitaldeckung vorweisen um 100% Kredite vergeben zu können, also Geld zu verleihen, welches sie nicht besitzen und Zinsen darauf zu verlangen. Der größte Kreditnehmer: Der Staat... WIR. WIR haben die Banken in diese Position gebracht, WIR stehen durch das Vertrauen in unsere Wirtschaftsleistung als Garant hinter dem Kredit des Staatshaushalts und damit als Garant hinter unserer Währung, da die Zentralbank Bundesanleihen zur Verpfändung akzeptiert und Bargeld dafür ausgibt. WIR könnten dieses Geld also auch selbst schöpfen und müssten dann an niemanden Zinsen zahlen. Der Haushalt wäre ausgeglichen und die Staatsverschuldung wäre lediglich ein Protokoll über die Menge Geld, die in Umlauf gebracht wurde! Auch eine Finanzkrise wie die gerade laufende konnte sich in diesem Umfang nur ereignen, da das gesamte Wirtschaftssystem auf Krediten, auf Schulden aufgebaut ist. Da Banken für vergebene Kredite Zinsen verlangen, also mehr Geld zurück fordern als sie ursprünglich ins System gegeben haben, wächst das gesamt Schuldenaufkommen stärker an, als das durch Kredite zur Verfügung stehende Geld. Es müssen also immer höhere Kredite vergeben werden, um immer höhere Kreditforderungen bedienen zu können. Die Schulden wachsen also exponentiell und werden uns immer wieder in noch schlimmere Finanzkrisen führen als der gerade laufenden. Der einzige Ausweg ist die Abkehr von unserem auf Kredit bzw. auf Schulden finanzierten Wirtschaftssystem, hin zu einem System in dem demokratisch geschaffenes Geld vom Staat - von UNS allen - zum Wohle aller eingesetzt wird, schuldenfrei ist und frei ist von Zinszahlungen. Die Kapitaldeckung der Banken muss auf 100% hochgefahren werden, so dass die Banken nur noch Geld verleihen können, welches sie tatsächlich besitzen, so dass sie an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt sind.


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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #6 - 12.05.2010 um 00:44:31
 
Zitat:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.
Begründung

Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.



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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #7 - 12.05.2010 um 00:45:40
 
Zitat:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...

flächendeckend die Umweltzonen abzuschaffen UND die Neuschaffung weiterer Umweltzonen zu verbieten.
Begründung

Die Einführung von Feinstaub-Umweltzonen auf kommunaler Ebene widerspricht dem Artikel 72 GG sowie sinngemäß dem im Grundgesetz festgehaltenen Gleichheitsgrundsatz.
Es kann nicht sein, dass Kommunen die Zufahrt von Kraftfahrzeugen verbieten, die ordnungsgemäß eine Zulassung durch das Bundeskraftfahrtamt haben, versichert und versteuert sind. Eigentümern solcher Fahrzeuge unterliegen einer de facto Zwangsentgeignung bzw. Zwangsentwertung ihrer Fahrzeuge, für die sie nicht entschädigt werden.
Besitzer von alten Fahrzeugen, die niedrige Einkommen haben bzw. ALG II/ Hartz IV Empfänger sind, sind hiermit Besserverdienern, die sich neue, umweltfreundlichere Fahrzeuge leisten können, gegenüber benachteiligt.

Anwohner können ihre Wohnungen nicht mehr erreichen, Geschäftsinhaber in Innenstädten werden benachteiligt, da sie Kunden verlieren, die ihre Geschäfte u.U. nicht mehr erreichen können, Handwerker mit älteren Firmenfahrzeugen ebenso. Die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen, ist kompliziert und erhöht nur unnötig Kosten und die Bürokratie in Deutschland.

Weiterhin ist ein Nutzen nach der Einführung von Feinstaub-Umweltzonen durch das Aussperren von bestimmten Kraftfahrzeugen nicht erwiesen, da geografische und meteorologische und verkehrstechnische Einflüsse ebenfalls auf Stadtgebiete wirken: Frankfurt/Main und der Flughafen, Berlin: Feinstäube, die mit dem Wind aus Asien herangetragen werden +Autobahnring, Stuttgart und herangewehter Sahrarasand, allgemein durch Brems- und Reifenabrieb, nicht lakettenpflichtige Baumaschinen und Diesellokomotiven. Obendrein findet die Feinstaubproduktion bei privaten und gewerblichen Heizanlagen (insbesondere bei der Holzpellet- und Kohleverbrennung) genauso keine Beachtung wie die Unterscheidung der Schadstoffemmissionen unterschiedlicher Hubraumgrößen.
Es ist auch bekannt, dass Rußemmissionen von KFZ, die über keinen Dieselpartikelfilter verfügen, weniger gesundheitsschädlich sind, als die von KFZ mit DPF, da die Feinstaubpartikel dort den Grobstäuben anhaften, welche nicht Lungengängig sind. Bei den bekannten Filtertechniken werden jedoch die Grobstäube herausgefiltert und die lungengängigen Feinstpartikel herausgeblasen.

Umweltzonen sind aktionistisch, unnötig, bürokratisch und sozial ungerecht und gehören abgeschafft!



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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #8 - 12.05.2010 um 00:49:58
 
Zitat:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...das häusliche Lernen bzw. den Hausunterricht zu erlauben und straffrei zu stellen.
Begründung

Hausunterricht oder Homeschooling wird in allen EU Ländern und englisch sprachigen Ländern bereits schon länger mit großem Erfolg praktiziert und erweist sich immer mehr als der Bildungsweg der Zukunft. In Deutschland ist es eine noch weitgehend unbekannte und mit zahlreichen Vorurteilen behaftete Form des Lernens. Die unzureichende Vermittlung von ethischen und moralischen Grundwerten an öffentlichen Schulen, Gewalt und Mobbing, negative Sozialisation der Kinder, fehlende Lernfreude, sinkendes Bildungsniveau, die Unfähigkeit vieler Schulen Kinder individuell zu fördern und ihrem persönlichen Begabungsprofil zu bilden, haben dazu geführt, dass immer mehr Eltern sich Alternativen im bestehenden Bildungssystem wünschen. Bis dato existiert die Schulpflicht in Deutschland statt einer sinnvolleren Lernpflicht. Schule wird somit in Deutschland direktiv verordnet. Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen, müssen mit staatlichen Strafmaßnahmen wie Bußgeldern rechnen und werden somit unnötig kriminalisiert. Es sollte mündigen Bürgern frei gestellt sein wo sie ihren Kindern Bildung zukommen lassen. Alle staatlichen Sanktionsmaßnahmen gegen Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten, sollten aufgehoben werden.



Deutscher Bundestag: Petitionen
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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #9 - 28.12.2010 um 21:34:23
 
Zitat:
Petition: Suchtgefahren – Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten vom 21.10.2010

Text der Petition
Cannabiskonsumenten entkriminalisieren. -
Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Begründung
Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss. In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.

Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!
Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet. Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

1. die “geringen Menge” anzuheben: Die “geringe Menge”, bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

2. dass die “geringe Menge” bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu “Wiederholungstätern”, durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur “geringen Menge” im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).

4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.



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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #10 - 11.01.2011 um 19:17:27
 
Zitat:
Bundesweite Volksentscheide

Von: Michael Poost aus Füssen

An:   Bundesregierung in Deutschland

Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger steht schon seit vielen Jahren nicht mehr im Mittelpunkt des politischen Handelns. Die durch ungezügelten Lobbyismus hervorgerufene und immer stärker werdende Verzahnung von Politik und Wirtschaft bedingt ein Gegenwicht.

Dies kann nur der Volksentscheid auf Bundesebene sein.

Begründung: Die heftigen Debatten um Stuttgart 21 haben gezeigt, das es ohne Bürgerbeteiligung nicht funktioniert. Um die Demokratie weiter zu entwickeln, sind bundesweite Volksentscheide notwendig.

Im Namen aller Unterzeichner.

Füssen, 09.12.2010 (aktiv bis 08.06.2011)


http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/bundesweite-volksentscheide
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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #11 - 27.04.2011 um 21:03:34
 
Natürliche Heilplanzen wie zB Brennessel sollen nach EU-Richtlinie aus deutschen Gärten verboten werden.
Bis zum 30.4. kann hier eine Petiton dagegen unterstützt werden:
http://www.savenaturalhealth.de/

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Antwort #12 - 24.02.2012 um 13:41:39
 

LINK

Zitat:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen.
Begründung

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so "schwammig" formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.

Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.

Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.
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« Zuletzt geändert: 24.02.2012 um 20:05:03 von Ben »  

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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #13 - 04.10.2012 um 05:51:56
 
Irgendwie denke ich man sollte wieder anfangen mit aufklärenden Flyern die man als Flugblätter verteilt um ein wenig Aufmerksamkeit zu bekommen und die Leute zum Denken zu bewegen.

Irgendwie ist mir Deutschland, im Blick darauf was alles abgeht oder auch nicht - viel zu lethargisch.

Früher war da doch auch mehr Aktivismus, wo ist der bloß hin??

Grüße
Jemme
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Pindo
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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #14 - 04.10.2012 um 21:06:59
 
Tag Jemme,
meinst du das macht wirklich Sinn? Kann ich mir nicht vorstellen. Ich weiß wie viele Flyer ständig kursieren (mein Briefkasten ist jeden zweiten Tag voll davon) und ich schmeiß sie unbesehen weg.
Mir isses egal ob das jetzt ein politischer Flyer ist oder ob das Werbung ist, ich hab einfach keine Lust da drauf und ich denk ich bin nicht der Einzige!

Aber wenn du zu viel Geld und Zeit hast  Augenrollen besser als nix tun ist es wohl allemale!

Pindo
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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #15 - 15.11.2012 um 10:29:05
 
Sommerzeit abschaffen...der Blödsinn ist nervig und ungesund, wird Zeit diesem Quatsch ein Ende zu machen!
Eigentlich will Sie ja eh keiner, aber in dieser EU-Psyeudo-Demokratie muss man erstmal ne Millionen Stimmen sammeln bis die Herren Demoratoren das mal in Erwägung ziehen und sich eventuell dem Druck beugen um die Farce nicht ganz zu enttarnen Zwinkernd
Also haut denen Eure Stimmen vor den Latz, es kostet nichts und kann nicht schaden an der Demokratie teilzunehmen.

http://www.sommerzeit-abschaffen.de/home

und

http://www.activism.com/de_DE/petition/fuer-die-abschaffung-der-sommerzeit/11938...
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« Zuletzt geändert: 15.11.2012 um 11:00:37 von Ben »  

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Bin ich schon drin?!

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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #16 - 14.02.2013 um 08:30:30
 
Mal ganz ehrlich. wenn ich mir dei Entwicklung unseres Landes so ansehe komme ich zu dem Schluß, das "die da oben" unsere Petitionen bestenfalls zu Erheiterung lesen...  Ärgerlich
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Antwort #17 - 29.04.2013 um 10:09:09
 
Hallo,

die EU-Kommission will Einheits-Saatgut weiter den Weg ebnen. Alte und regionale Obst- und Gemüse-Sorten hätten kaum noch eine Chance - ganz im Gegensatz zu Industriesorten von Monsanto, Syngenta und Co.

Ich habe gerade einen Protest-Appell an die EU-Kommission unterschrieben. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Saatgut-Aktion

Beste Grüße


Zitat:
Saatgut-Vielfalt schützen und fördern!

Die geplante EU-Saatgutverordnung muss mehr Vielfalt auf unseren Feldern und Tellern ermöglichen, statt sie zu vernichten. Traditionelle und regionale Sorten aber auch neu entwickelte Sorten, die nicht für den Massenmarkt bestimmt sind, müssen von Zulassungs- oder Zertifizierungspflichten befreit bleiben.

Strenge Regeln, Kontrollen, Prüfungen und kostspielige Zulassungen dürfen nur für Saat- und Pflanzgut gelten, das kommerziell und in großen Mengen gehandelt wird. Der freie Austausch von Samen und Setzlingen zwischen Bauern, Saatgutinitiativen und Gärtner/innen muss gewährleistet und unterstützt werden.

Nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten sichert, dass unsere Landwirtschaft sich an den Klimawandel, neue Krankheiten, Schädlinge und neue Lebensstile anpassen kann. Wir wollen bunte Vielfalt statt genormter Einfalt!



https://www.campact.de/saatgutvielfalt/
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There are so many things I hold beyond their reach
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Re: Petitionen für die Demokratie oder was sich dafür hält...
Antwort #18 - 25.02.2014 um 18:00:58
 


+++ An alle Eltern, Großeltern, werdenden Eltern und Menschen mit Kinderwunsch: Macht Euch stark für Eure Hebammen. Lasst uns gemeinsam für die Wahlfreiheit der Geburt einstehen und konkrete Maßnahmen fordern. Stand 15. Februar: Ab Sommer 2015 haben Hebammen in Deutschland keine Haftpflichtversicherung mehr. Für die Hebammen bedeutet dies das BERUFLICHE AUS, denn ohne Versicherung dürfen sie nicht arbeiten. Wir müssen jetzt laut werden und unsere Hebammen retten! (Update vom 17.2.) +++

Am 27. März 2014 ist Gesundheitsminister Gröhe 100 Tage im Amt. Im Koalitionsvertrag wurde dank einer großen Kampagne auf Change.org die Sicherung "einer angemessenen Vergütung" von Hebammen festgeschrieben. Jetzt reden wir nicht mehr nur von "Vergütung". Wir reden von der Existenz der Hebammen!

Wieso ich mich als Elternteil engagiere? Nun... Ich habe vor einem Jahr in einem Geburtshaus unsere Tochter geboren. Meine Hebamme war vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit nur für mich da und ich spüre bis heute eine tiefe Verbundenheit und Dankbarkeit gegenüber dieser wunderbaren Frau. Ich freute mich sehr über die wohnliche Nähe zum Geburtshaus und auf eine zweite Geburt dort. Doch das Geburtshaus hat inzwischen nach 12jährigem Bestehen geschlossen. Nicht nur die Geburtshäuser schließen, es finden sich auch immer weniger Beleghebammen, die Krankenhausgeburten begleiten. Grund: In Deutschland als Hebamme zu arbeiten, ist unwirtschaftlich.

Hebammen sind per Gesetz dazu verpflichtet eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. 2003 zahlten sie noch 453 Euro Haftpflichtprämie im Jahr. In den letzten zehn Jahren sind die Kosten um das Zehnfache gestiegen. Bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 8 Euro lohnt es sich nicht mehr, Geburtshilfe anzubieten. Seit 2010 haben sich ungefähr 20 Prozent der Hebammen aus der Geburtshilfe verabschiedet. Für werdende Familien bedeutet das: Ihre Grundversorgung wird nicht mehr flächendeckend gewährleistet, das Menschenrecht auf freie Wahl des Geburtsortes verletzt.

Im Juli 2014 soll die Haftpflichtprämie für Hebammen erneut um 20 Prozent erhöht werden. Ganz aktuell haben wir erfahren, dass es für Hebammen ab 1.7.2015 keinen Versicherer innerhalb der Verbände geben wird, wodurch nur noch die Allianz übrig bleibt, die jetzt schon unbezahlbar ist und zu der auch nur die Hebammen wechseln dürften, die schadensfrei sind. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt!

Die Hebammen in den Kliniken und insbesondere die Beleghebammen arbeiten ebenfalls unter widrigen Bedingungen, was in der Diskussion um die außerklinische Geburtshilfe unterzugehen droht. Unsere Sorge gilt ALLEN Hebammen, die sich für uns Frauen, für eine 1:1-Betreuung und eine natürliche Geburt stark machen.

Wir fordern Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hiermit auf, das Koalitionsversprechen zu halten und bis dahin eine Lösung für die Haftpfpichtproblematik zu finden. Sie muss für alle Hebammen und Geburtshäuser tragfähig sein, damit Frauen und Familien ihr Menschenrecht auf freie Wahl des Geburtsortes wahrnehmen können und eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe gewährleistet ist.

Der Deutsche Hebammenverband e.V. hat 2010 die erste Petition ins Rollen gebracht.

2013 ist schließlich Anke Bastrop als Mutter den nächsten großen Schritt gegangen, indem sie durch ihre Online-Petition auf die weiterhin bestehenden Missstände aufmerksam gemacht hat und die Politiker mit Hilfe tausender Unterschriften dazu bewegte, die Hebammensituation in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Jetzt geht es darum, unsere Vertreter in der Politik beim Wort zu nehmen. Lieber Herr Gröhe, wir bitten Sie eindringlich uns zu unterstützen und eine Neuregelung der Haftpflichtprämien herbeizuführen.

Ihre Überzeugungen machen uns Hoffnung:

„Als überzeugter Familienmensch setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, unsere FamiIien nach Kräften zu unterstützen.“

„Es geht um die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen, den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung sowie um den Anspruch der Menschen auf Gerechtigkeit und Solidarität. Es geht um den Einsatz für Frieden und die Bewahrung der Schöpfung."

„Daher halte ich es für erforderlich, unsere solidarischen sozialen Sicherungssysteme so weiter zu entwickeln, dass sich auch kommende Generationen auf sie verlassen können.“

Ich bitte Sie, diese Petition zu unterstützen. Sie unterstützen damit ihre Töchter, ihre Enkelin, ihre Freundin, alle Frauen, die eine selbstbestimmte Geburt haben möchten. Sie unterschreiben im Sinne aller Kinder, die ein Recht darauf haben, in Ruhe geboren zu werden. Sie unterschreiben den Fortbestand dieser Gesellschaft.

---

Twitter an Hermann Gröhe: https://twitter.com/groehe

Facebook an Hermann Gröhe: https://www.facebook.com/groehe

Diese Petition wird unterstützt von den folgenden Vereinen:

Greenbirth e.V.

HappyBirthday - Gemeinsam für eine selbstbestimmte Geburtskultur e.V.


http://www.change.org/petitions/lieber-herr-gr%C3%B6he-retten-sie-unsere-hebamme...
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