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Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute! (Gelesen: 22613 mal)
Ben
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Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
05.05.2009 um 23:05:13
 
Demokratie:
Petition gegen Netzsperren

Bis zum 16.6.2009 kann man eine Petition gegen Internetsperren online unterzeichnen.

Zitat:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Klick hier für den Link


Wiki zum Thema:

http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Hauptseite

Gulli dazu:

http://www.gulli.com/news/zensursula-epetition-gegen-2009-05-05/

...und noch ein neues desktopmotiv für Stahlbart :
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« Zuletzt geändert: 06.05.2009 um 09:36:42 von Ben »  


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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #1 - 06.05.2009 um 22:50:02
 
Update: 39k2 um 22:52h 6.5.09 seit gestern 25k zugelegt...das sieht sehr sehr gut aus Durchgedreht

Noch 10.000 stimmen und die Sache steht im Bundestag zur Diskussion. Dann hat die freiheit im Netz noch eine Chance der willkürlichen Zensur zu entkommen ...vorerst Zwinkernd
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Ich liebe gebratene Tiere

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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #2 - 07.05.2009 um 20:19:18
 
fehlen nur noch knapp 2.000^^
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #3 - 08.05.2009 um 08:26:44
 
Jau, die Petition ist durch Smiley

Bin mal gespannt wieviele es noch werden...sollte schon ein Zeichen sein für unsere Paramentarier, wenn für die Petition 12 Stimmen pro Minute gezeichnet werden und am ende 250.000 statt 50.000 stehen?

...abwarten Durchgedreht
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #4 - 18.05.2009 um 22:03:06
 
Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren [1] noch nicht
unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger:
Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen
eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.

Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz [2], das dem BKA die
Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von
Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem
Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle
nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden
soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. [3] Auch angebliche
Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag.
Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit
von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche
Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos
an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren
unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und
Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als
"Pädokriminelle" zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit
und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im
Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist,
fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.

Unterdessen versucht die zwielichtige "Deutsche Kinderhilfe" [4] – eine
konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis[5] – mit einer
Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert
jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur.
"Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder'pornographie' im Internet",
lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher
Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch
verschwiegen.

Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische
"Sperrseite" [6] per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu
lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo
auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die
Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht. [7]

Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch
unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr
auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige
mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich
illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet
jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die
breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum
Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone. [8]

[1] Die Petition gegen Internetsperren
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3...
[2] Der Gesetzentwurf zu den Internetsperren
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf
[3] Eine Quelle für die beeindruckenden Zahlen fehlt.
http://blog.odem.org/2009/05/incompetence-not-in-danger.html
[4] Die zwielichtigen Verbindungen der "Deutschen Kinderhilfe"
http://www.welt.de/politik/article1874875/Geschaefte_unter_dem_Mantel_der_guten_...
[5] Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html
[6] Dokumentation der Satire-Seite http://www.ccc.de:38080/
[7] http://www.zeit.de/online/2009/21/netzsperren-satire
[8] Petitionsformular zum Ausdrucken
http://volkszustandsbericht.files.wordpress.com/2009/05/petition-gegen-indizieru...
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« Zuletzt geändert: 19.05.2009 um 21:46:34 von |_TRoN_| »  

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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #5 - 21.05.2009 um 20:28:21
 
Zitat:
Umfrage 90% gegen Internetsperren

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap hat ergeben, dass über 90 Prozent der Deutschen die von Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren ablehnen.


http://www.gulli.com/news/umfrage-90-gegen-2009-05-20/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #6 - 15.06.2009 um 23:07:06
 
1 Tag noch...

Zitat:
Derweil läuft die E-Petition (Link zum Mitzeichnen) weiter. Man kann immer noch mitzeichnen! Nur noch ein Tag und noch 7000 fehlende Stimmen:  Dann könnte  die E-Petition gegen Internetsperren die bisher erfolgreichste E-Petition der Geschichte werden! Die Internetseite zeichnemit.de kann man in jedem Fall noch schnell weiterempfehlen - auch Desinformierte werden schnell mit der Petition vertraut gemacht.


http://www.gulli.com/news/zensursula-spd-vorstand-sagt-2009-06-15/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #7 - 16.06.2009 um 20:14:40
 
Zitat:
Internetsperren verhindern keine Straftaten, aber Strafverfahren

Marita Wagner 16.06.2009
Die Regierung versucht, eine Zensurinfrastruktur auf der Basis fadenscheiniger Argumente zu etablieren


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30533/1.html
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #8 - 18.06.2009 um 22:21:56
 
Zitat:
KiPo-Sperren Gesetz noch diese Woche? (Update)

Im Internet gibt es momentan das Gerücht, dass ein Gesetz zu Internet-Sperren, welches den gefassten Beschluss der SPD-Führung berücksichtigt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.


http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-gesetz-noch-diese-2009-06-15/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #9 - 21.06.2009 um 19:24:57
 
Zitat:
Netzsperren
Auch Uhl für Ausweitung?

In die Reihe derer, die bereits kurz nach der Einführung verpflichtender Internet-Sperren in Deutschland deren Ausweitung fordern, reiht sich nun auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ein - allerdings unter Vorbehalt


http://www.gulli.com/news/netzsperren-auch-uhl-f-r-2009-06-20/

Zitat:
KiPo-Sperren
Verfassungsbeschwerde vom AK Zensur

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), ein Zusammenschluss von Gegnern des gestern verabschiedeten Netzsperren-Gesetzes, plant eine Verfassungsbeschwerde gegen besagtes Gesetz


http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-2009-06-19/


Zitat:
SPD-Politikerin plädiert für europaweite Web-Sperren

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollten in allen EU- Staaten eingeführt werden


http://www.heise.de/newsticker/SPD-Politikerin-plaediert-fuer-europaweite-Web-Sp...

Zitat:
20. Juni 2009
SPD-Austritt Tauss wird Pirat

Der Internetexperte ist aus seiner bisherigen Partei ausgetreten. Nun wird er wohl der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten.


http://www.gulli.com/news/spd-austritt-tauss-wird-pirat-2009-06-20/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #10 - 23.06.2009 um 21:44:31
 
Zitat:
Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?


http://hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/


Zitat:
Deshalb zensieren sie unser Internet


http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/06/21/deshalb-zensieren-sie-unser-i...


Zitat:
Bevormundungsstaat: Politiker gegen die Onlinesucht


http://ef-magazin.de/2009/06/20/1287-bevormundungsstaat-politiker-gegen-die-onli...


Zitat:
Tauss: "Wir brauchen Piraten in allen Parteien"


http://www.heise.de/newsticker/Tauss-Wir-brauchen-Piraten-in-allen-Parteien--/me...
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #11 - 24.06.2009 um 20:02:39
 
Zitat:
KiPo-Sperren Zypries doch dagegen?

Nachdem die SPD das Gesetz, mit dem in Deutschland flächendeckende Netzsperren eingeführt werden, mit absegnete, scheinen einige Mitglieder ihrer Sache nicht mehr so sicher zu sein.


http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-zypries-doch-2009-06-23/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #12 - 01.07.2009 um 21:20:05
 
Zitat:
Von der Leyens neue Ziele Grooming und internationale Strafverfolgung

Ursula von der Leyen geht schon zum nächsten Thema über. Sie will sich einsetzen für besseren Kinderschutz in Online-Foren und Chats. Zahlreiche Länder würden außerdem angeblich Kinderpornografie zulassen.


http://www.gulli.com/news/von-der-leyens-neue-ziele-2009-07-01/

Zitat:
Familienministerium, Kinderschützer und Europol fordern mehr Web-Sperren


http://www.heise.de/newsticker/Familienministerium-Kinderschuetzer-und-Europol-f...



Zitat:
Piratenpartei Bundesparteitag am 4. und 5. Juli

Die Piratenpartei lädt ihre Mitglieder, alle Interessierte und Vertreter der Presse zu ihrem ersten Bundesparteitag in diesem Jahr ein. Dieser findet jetzt am Wochenende in Hamburg statt.


http://www.gulli.com/news/piratenpartei-bundesparteitag-2009-07-01/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #13 - 03.07.2009 um 19:59:53
 
Zitat:
Klage gegen Netzsperren Tauss zieht vor Verfassungsgericht

Jörg Tauss will eine Klage gegen das Netzsperren-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Anders als der AK Zensur argumentiert er mit einem Verfahrensfehler.


http://www.gulli.com/news/klage-gegen-netzsperren-tauss-2009-07-01/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #14 - 07.07.2009 um 20:33:42
 
Zitat:
Montag, 6. Juli 2009
ZDF zensiert Umfrage über Internetzensur


http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/07/zdf-zensiert-umfrage-uber.html
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #15 - 10.07.2009 um 20:23:53
 
Zitat:
Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hat sich für eine Blockade auch von Hassseiten mithilfe der geplanten staatlichen Filterliste ausgesprochen


http://www.heise.de/newsticker/Ausweitung-der-Web-Sperren-auf-Hasspropaganda-gef...

Zitat:
Name, Sprachentwicklung, Schambehaarung

Wenn es um die Kinder geht, machen Staaten keine halben Sachen. Die einen setzen Websperren durch, die anderen finden Bootcamps für Problemkinder klasse, die nächsten sagen sich: Datensammeln schadet ja nie.
So auch die Niederlande, die zur "Jeugdgezondheidszorg" gleich mal dreißig Seiten an erforderlichen Daten über Kinder und Jugendliche entworfen haben


http://www.heise.de/tp/blogs/5/141779%20kinderdaten%20%FCberwacht%20wegen%20mi%D...

Zitat:
No-Kids.org Fragwürdiger KiPo-Webservice

Eine Hamburger Werbeagentur hat einen Web-Service entwickelt, bei dem jeder Internetnutzer gefakte "Kinderporno-Dateien" in eine Filesharingbörse einstellt. Verkauft wird das Projekt als "völlig unbedenklich".


http://www.gulli.com/news/no-kids-org-fragw-rdiger-kipo-2009-07-07/

Zitat:
Piratenpartei Jörg Tauss (MdB) im Interview

Jörg Tauss (MDB) von der Piratenpartei stellte sich dem gulli:news-Interview


http://www.gulli.com/news/piratenpartei-j-rg-tauss-mdb-2009-07-09/


Zitat:
Zensur oder elektronischer Maulkorb?


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30688/1.html



Zitat:
Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor


http://www.heise.de/newsticker/Netzgemeinde-wirft-Ursula-von-der-Leyen-Ignoranz-...

[quote]Epetition gegen Killerspielverbot gestartet

Bereits letzten Monat hat sich die Innenministerkonferenz auf ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot der sogenannten Killerspiele verständigt. Man glaubt, damit weitere Amokläufe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen verhindern zu können. Peter Schleußer hat kürzlich eine Epetition gegen das Verbot der Actionspiele ins Leben gerufen. Neben zahlreichen Communities beteiligt sich auch ESL-Organisator Turtle Entertainment aktiv am Aufruf zum Mitzeichnen.[
/quote]

http://www.gulli.com/news/epetition-gegen-2009-07-08/

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« Zuletzt geändert: 10.07.2009 um 20:47:59 von Ben »  

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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #16 - 11.07.2009 um 22:54:03
 
Zitat:
Vorwärts Marsch zum Deutschnetz

Twister (Bettina Winsemann) 10.07.2009
Sperrungen - der Nächste bitte
Mit dem "Zugangserschwerungsgesetz" wurde in Deutschland Pandoras Büchse geöffnet, die, allen Beschwichtigungen der Politik zum Trotz, nicht wieder geschlossen werden kann. Die logische Konsequenz ist ein komplett reguliertes Deutschlandnetz, in dem alles ausgeblendet wird, was nicht deutschem Recht entspricht.


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30692/1.html

Zitat:
Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat


http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-passiert-den-Bundesrat--/me...
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #17 - 15.07.2009 um 20:20:28
 
Zitat:
KiPo-Sperren Appell an Horst Köhler

Das umstrittene Netzsperren-Gesetz muss nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden. Grund genug für den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), sich mit einem Appell an Köhler zu wenden.


http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-appell-an-horst-k-2009-07-13/




Zitat:
Killerspieldebatte Petition erreicht die 50.000

Die ePetition gegen Killerspiele erreichte in Rekordzeit die 50.000 Hürde.


http://www.gulli.com/news/killerspieldebatte-petition-2009-07-14/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #18 - 19.07.2009 um 13:12:19
 
Zitat:
Zensur im Netz geht weiter!

Community-Mitglied Xumbu schrieb mir gerade folgende Mail, die ich eigentlich komplett ungekürzt hier veröffentlichen möchte:

“StudiVZ/Holtzbrinck zeigt einmal mehr Flagge nicht nur in Bezug auf ihre geopolitische Richtung: Nun hat man auch die größte 9/11-Gruppe ohne Vorwarnung gelöscht. Sie hatte 1500 Mitglieder und enthielt mehrere hundert offene Diskussionsstränge, zehntausende Links zu Reportagen, Websites und Dokumenten; eine wahre Fundgrube an Informationen! Jeden Tag kamen zunehmend immer mehr neue Mitglieder hinzu.


http://www.bamstevinho.de/index.php/2009/07/16/zensur-im-netz-geht-weiter/

Zitat:
Cyber Mobilization
15.07.2009
BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Think-Tanks fordern die Nutzung öffentlicher Internetforen zum Zweck staatlicher Propaganda und Subversion. Virtuelle Plattformen, über die Millionen Menschen weltweit kommunizieren, könnten als "Instrumente der Rebellion" gegen missliebige Regimes eingesetzt werden, heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Voraussetzung hierfür sei es, die "Debattenhoheit" in den entsprechenden Medien zu erringen; dies ermögliche dann auch gezielte Unterstützung für die expansionistischen Maßnahmen der Berliner Außenpolitik. Gleichzeitig warnt die Zeitschrift vor den Gefahren einer staatlich unerwünschten Mobilisierung von Menschen via Internet. Für den Fall, dass sich "virtuelle Netzwerke" der Kontrolle entzögen, seien - heißt es - wirksame "Gegenstrategien" zu entwickeln.


http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57577

Zitat:
Interview Jillian C. York über Internetzensur

Deutschland wird bald sein eigenes Gesetz zur Internet-Zensur bekommen. Einzelfall - oder Symptom eines weltweiten Trends? Ist die Netzzensur auch woanders auf dem Vormarsch, und was bedeutet das für uns? Wir betrachten das Thema einmal global.


http://www.gulli.com/news/interview-jillian-c-york-ber-2009-07-17/
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« Zuletzt geändert: 19.07.2009 um 13:30:40 von Ben »  

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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #19 - 20.07.2009 um 20:07:07
 
Zitat:
Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stärkt Familienministerin von der Leyen (CDU) den Rücken. Bei den Internetsperren gehe es nicht um Zensur, sagte sie der Tageszeitung Die Welt, sondern darum, "strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen"


http://www.heise.de/newsticker/Justizministerin-Zypries-verteidigt-Web-Sperren--...
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #20 - 22.07.2009 um 12:58:37
 
Zitat:
Zypries "Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen."

In einem Interview mit Welt Online gab die Justizministerin Brigitte Zypries einige fragwürdige Äußerungen von sich.


http://www.gulli.com/news/zypries-es-geht-darum-2009-07-20/

Zitat:
Zensur pur: Die schöne neue Welt der Ebooks
Von Peter Boehringer  
Montag, 20. Juli 2009
Amazon löscht ferngesteuert und ungefragt Inhalte auf Ebooks. Darunter auch George Orwells "1984". Was Ebooks so alles können, beweist dieser Vorfall. Das Ebook, das perfekte Steuerungstool im elektronischen Überwachungsstaat.


http://www.mmnews.de/index.php/200907203349/MM-News/Zensur-pur-Die-schone-neue-W...

...da kann ich ja froh sein, das ich noch eine Taschenbuchausgabe und das Hörbuch davon habe. Zwinkernd




Zitat:
Deutschland Paintball-Weltmeister

Teams aus sechzehn Nationen haben in Taiwan auf den achten World Games um die Weltmeisterschaft in der Disziplin Paintball gekämpft. Diese Sportart gilt dort im Gegensatz zu Deutschland als anerkannter Breitensport. Gestern konnte das deutsche Team das Finale für sich entscheiden.


http://www.gulli.com/news/deutschland-paintball-2009-07-20/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #21 - 23.07.2009 um 20:33:26
 
Zitat:
KiPo-Sperren
Reibungsloser Start möglich?

Schon ab dem 1. August sollen in Deutschland die geplanten Netzsperren zur Zugangserschwerung auf sogenannte Kinderpornographie umgesetzt werden. Eine Woche zuvor geben sich die Beteiligten optimistisch, dass der Start der Maßnahmen reibungslos erfolgen kann


http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-reibungsloser-2009-07-23/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #22 - 24.07.2009 um 12:48:25
 
Zitat:
Bundeskriminalamt fühlt sich gerüstet für Web-Sperren [Update]

Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigenen Angaben "ab Beginn des Wirkbetriebes" der geplanten Infrastruktur zum Blockieren kinderpornographischer Inhalte die von ihm zu erstellende Filterliste zur Verfügung stellen


http://www.heise.de/newsticker/Bundeskriminalamt-fuehlt-sich-geruestet-fuer-Web-...

Zitat:
Ursula von der Leyen fordert Verhaltenskodex fürs Internet


http://www.heise.de/newsticker/Ursula-von-der-Leyen-fordert-Verhaltenskodex-fuer...
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #23 - 28.07.2009 um 19:54:16
 
Zitat:
Familienministerin will Web-Sperren "unbedingt" vorantreiben

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die umkämpften Blockaden kinderpornographischer Webseiten auch nach der Bundestagswahl im Herbst vorantreiben zu wollen. Sie werde das Thema "unbedingt" weiterverfolgen, sagte die CDU-Politikerin der Welt am Sonntag


http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Web-Sperren-unbedingt-vor...
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #24 - 31.07.2009 um 20:20:34
 
Zitat:
Internetsperren doch nicht ab 1. August

Um die Internetsperren wie geplant am 1. August in Kraft treten zu lassen, hätte das Normenwerk am heutigen Mittwoch veröffentlicht werden müssen. Dies geschah jedoch nicht. Ebenso ist die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler notwendig, dieser hat das Gesetz jedoch momentan noch nicht einmal erhalten.


http://www.shortnews.de/start.cfm?id=779042


Zitat:
Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren

Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" geäußert. Auch beim Kampf gegen Kinderpornographie müsse sich der Gesetzgeber an rechtsstaatliche Grenzen halten, sagte der Jurist dem ZDF für einen Beitrag über Internetzensur, der am heutigen Freitagabend im Kulturmagazin "aspekte" gezeigt werden soll


http://www.heise.de/newsticker/Neue-Zweifel-an-Verfassungsmaessigkeit-gesetzlich...
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #25 - 03.08.2009 um 21:37:27
 
Zitat:
Zensurmaßnahmen Von der Leyen plant weitere Sperren


Das Zugangserschwernisgesetz als Türöffner und Wegbereiter für weitere Zensurmaßnahmen. Und das nach der Einführung über kinderpornografische Inhalte hinaus? Die Verteidiger des Gesetzes hatten sich anfänglich vehement gegen diese Behauptung gewehrt


http://www.gulli.com/news/zensurma-nahmen-von-der-leyen-2009-08-02/

Zitat:
Petition für Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen?


http://www.infokriegernews.de/2009/08/02/petition-fur-misstrauensvotum-gegen-urs...
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #26 - 05.08.2009 um 19:58:54
 
Zitat:
SPD-Politiker Thomas Jurk Grundgesetzverstoß nehme ich in Kauf!


http://www.gulli.com/news/spd-politiker-thomas-jurk-2009-08-05/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #27 - 07.08.2009 um 16:25:21
 
Zitat:
Streitfall Web-Sperren entzweit die SPD

So hat Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, das vom Bundestag Mitte Juni abgesegnete Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen in einem Blog der Süddeutschen Zeitung befürwortet. Zugleich liebäugelte er mit einer Ausdehnung der noch nicht in Kraft getretenen Online-Blockaden auf Hassseiten


http://www.heise.de/newsticker/Streitfall-Web-Sperren-entzweit-die-SPD--/meldung...

Zitat:
Wird das Zensurgesetz doch noch verhindert?

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet, nachdem es das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat, nicht zum Bundespräsidenten geschickt, sondern anstelle dessen an die EU-Kommission. Diese sollen das Gesetz nun zur Kenntnis nehmen


http://www.gulli.com/news/guttenberg-wird-das-2009-08-05/

Zitat:
Verbote prophylaktisch: Der Weg in den Präventivstaat

Das Muster: Wo immer es die Bevölkerung toleriert, neigt der Staat heute zu präventiver Verbotsgesetzgebung. Typisch ist, dass diese Verbote nicht speziell, sondern sehr allgemein gefasst sind. Typisch ist, dass sie in ausnahmslos jedem Fall nicht eine Tat sanktionieren oder gezielt verhindern, sondern ganz pauschal völlig neutrale, unschädliche und bis dahin nicht strafbare Verhaltensweisen verbieten


http://ef-magazin.de/2009/08/06/1400-verbote-prophylaktisch-der-weg-in-den-praev...

Zitat:
US-Abgeordnete fordern dauerhafte US-Kontrolle über Internet-Verwaltung

Demokratische Abgeordnete des US-Kongresses fordern in einem Brief an Handelsminister Gary Locke, die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) fest an die US-Regierung zu binden


http://www.heise.de/newsticker/US-Abgeordnete-fordern-dauerhafte-US-Kontrolle-ue...
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #28 - 07.08.2009 um 22:19:24
 
Zitat:
SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen


http://www.heise.de/newsticker/SPD-Sprecherin-liebaeugelt-mit-Internetsperren-be...


Zitat:
Netzsperren und Chat-Protokolle

Peter Mühlbauer 07.08.2009
Der sächsische SPD-Landesvorsitzende gerät hinsichtlich seiner Verfassungstreue immer stärker in Erklärungsnöte


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30881/1.html


...das erinnert mich an das "Frog in the pot" Prinzip...wenn du einen frosch langsam in einem wasserbad erhitzt, kannst du ihn lebendig kochen ohne das er es merkt, aber wenn du das wasser schlagartig erhitzt, spring er aus dem Topf...

Hier wird nun Schritt für Schritt um uns herum an allen Ecken and der Demokratie gekratzt und gesägt, ohne das jemand bemerkt was los ist und irgendwann gibt es kein zurück mehr.

Hier ein bisschen Internetzensur, da ein bisschen False-Flag Terror und ein bisschen weniger Freiheit, eine Priese EU-Verfassung mit wunderbaren Plänen der politischen und industriellen Elite dazu... Nebenher ein Schuck Bilderberger Schattenregierung nur zu unserem Besten...dann eine rein zufällig unvorhersehbar absaufende Wirtschaft und der totale Ausverkauf des Volks zugunsten der Banken, hier ein wenig totaler Krieg da ein bisschen tod...naja,langsam aber sicher.
Wird schon nicht so schlimm Zwinkernd
Einfach TV anmachen und Hirn ausschalten, wer will sich schon Gedanken machen...Nach uns die Sinnflut!  Smiley Smiley Smiley
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« Zuletzt geändert: 07.08.2009 um 22:47:56 von Ben »  

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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #29 - 10.08.2009 um 20:28:32
 
Zitat:
Staatsterror gegen Internet

Propaganda gegen das Internet auf Hochtouren.  SPIEGEL-Titel "Netz ohne Gesetz" als Startschuss. Politker vieler Länder fordern striktes Vorgehen. Die Freiheit des Internet ist akut gefährdet


http://www.mmnews.de/index.php/200908103526/MM-News/Staatsterror-gegen-Internet....


Zitat:
Kanzleramtschef fordert "Verkehrsregeln im Internet"

De Maizière fragte sich in einem Interview mit der Rheinischen Post: "Kann das Internet völlig frei sein?" Der Kanzleramtsminister ist dabei offensichtlich der Ansicht, vorhandene gesetzliche Regelungen ließen sich im Internet gar nicht durchsetzen


http://www.heise.de/newsticker/Kanzleramtschef-fordert-Verkehrsregeln-im-Interne...
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #30 - 11.08.2009 um 19:51:15
 
Zitat:
Deutschland Internetausweis für alle?

Rückt der Überwachungsstaat immer näher? Wie die "Rheinische Post" aktuell berichtet, soll es innerhalb der Regierung bereits Pläne zur Einführung eines Internetausweises geben, mit dem jeder Nutzer identifizier- und rückverfolgbar wird


http://www.gulli.com/news/deutschland-internetausweis-f-2009-08-11/


Zitat:
Neuer Streit um Web-Sperren und Internet-Regulierung

Der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag will die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internet-Kriminalität ausbauen. Offensichtlich ist Bosbach der Ansicht, geltendes Recht lasse sich sehr wohl im Internet duchsetzen: "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren", sagte Bosbach der Rheinischen Post


http://www.heise.de/newsticker/Neuer-Streit-um-Web-Sperren-und-Internet-Regulier...


Zitat:
Piratenpartei + Orwell      
Dienstag, 11. August 2009
Kurzfilm der Piratenpartei zum Stand des totalen Überwachungsstaats. Viele Menschen ignorieren den Fortschritt, den Big Brother schon gemacht hat. Doch die Konsequenzen werden nicht ignoriert werden können.  



http://www.mmnews.de/index.php/200908113533/MM-News/Piratenpartei-+-Orwell.html
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« Zuletzt geändert: 11.08.2009 um 21:11:08 von Ben »  

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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #31 - 15.08.2009 um 21:06:04
 
Zitat:
Hunderte Internetdienstanbieter verweigern Zusammenarbeit mit dem Big-Brother-Spionagesystem
Kommunikationsfirmen warnen vor beispielloser Ausdehnung staatlicher Macht


http://infokrieg.tv/2009_08_14_uk_tia.html



Zitat:
Der Web-Fahnder         
Freitag, 14. August 2009
Der Polizist, dein Freund und Helfer, ist zunehmend auch im Internet unterwegs. Der Grund:  "Das Internet ist der größte Tatort der Welt." Polizeigewerkschaft fordert 2000 Web-Fahnder. Schnüffelaktionen ohne begründeten Tatverdacht grundgesetzwidrig!


http://www.mmnews.de/index.php/200908143555/MM-News/Der-Web-Fahnder.html


Zitat:
Belgische Behörden wollen Zugriff auf alle Privat-Mails


http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=13082009Artikel...
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Antwort #32 - 19.08.2009 um 20:45:14
 
Zitat:
Britischer Wirtschaftsminister für Internetsperren bei Copyright-Verstößen

Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson soll sich einem Zeitungsbericht zufolge überraschend für eine Verschärfung des im Vereinigten Königreich geplanten Gesetzes gegen illegale Filesharing-Aktivitäten ausgesprochen haben. Der Labour-Politiker befürworte inzwischen ein Modell der "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verletzungen im Internet, meldete die Sunday Times am gestrigen Sonntag


http://www.heise.de/newsticker/Britischer-Wirtschaftsminister-fuer-Internetsperr...


Zitat:
Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten

Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Die Sperre trat offenbar kurz nach dem Zeitpunkt in Kraft, nach dem auf der Website ein kritischer Bericht über Vorgänge im Justizministerium veröffentlicht worden war


http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Justizministerium-blockiert-Website-...

Zitat:
Netzsperren Müntefering verteidigt Meinungsfreiheit?


http://www.gulli.com/news/netzsperren-m-ntefering-2009-08-17/

Zitat:
Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten


http://www.heise.de/newsticker/Bayerns-Innenminister-fordert-Sperren-fuer-rechts...
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #33 - 21.08.2009 um 21:29:03
 
Zitat:
BKA-Chef Ziercke kritisiert zu lasche Durchsetzung von Pornographieverboten in Iran und China

Laut Ziercke ist es seiner Behörde nämlich "nicht erlaubt", im Ausland anzurufen, um dort ein Löschen kinderpornographischer Inhalte zu erwirken


http://www.heise.de/tp/blogs/8/143780


Zitat:
BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar


http://www.heise.de/newsticker/BKA-Chef-Umgehen-von-Kinderporno-Sperren-ist-stra...

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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #34 - 17.09.2009 um 10:30:21
 
RetteDeineFreiheit.de Anschauen, nicht wegschauen!

http://www.gulli.com/news/rettedeinefreiheit-de-2009-09-14/
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Antwort #35 - 22.09.2009 um 22:03:42
 
Zitat:
Zensursula eine Rückschau

Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. Da ich die von Ursula von der Leyen vertretene Herangehensweise als problematisch für Grundrechte erachte und mich selbst als Zeitzeuge sehe, habe ich angefangen die Ereignisse chronologisch aufzuarbeiten und zusammenzufassen. Herausgekommen ist ein 35-seitiges PDF, das die Vorkommnisse von November bis zur Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag beschreibt.


http://www.presseschauer.de/?p=919
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Antwort #36 - 30.09.2009 um 09:35:56
 
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Antwort #37 - 13.10.2009 um 21:47:24
 
Zitat:
3sat: Netzsperren weltweit


http://www.netzpolitik.org/2009/3sat-netzsperren-weltweit/


Zitat:
       Pimp my Überwachungsgrund


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31286/1.html

Zitat:
Verfassungswidrig: Zugangserschwerungsgesetz darf nicht ausgefertigt werden


http://www.eco.de/verband/202_7038.htm

Zitat:
KiPo-Sperren Rote Karte vor Gericht, Grünes Licht von der EU


http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-rote-karte-vor-2009-10-08/

Zitat:
Rücknahme von Zensursula-Gesetz theoretisch möglich?


http://www.netzpolitik.org/2009/ruecknahme-von-zensursula-gesetz-theoretisch-moe...
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« Zuletzt geändert: 13.10.2009 um 22:02:51 von Ben »  

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Antwort #38 - 18.10.2009 um 12:15:51
 
Zitat:
Big Brother Awards 2009: Jubiläum mit würdigen Preisträgern

Der Datenschutz ist auf dem Rückzug. Auch das demnächst abgelaufene Jahr hat nichts an dieser Tendenz geändert: 2009 wurden zahlreiche Datenschleusereien bekannt, dazu brachte der Wahlkampf einige Themen wie ein hastig gezimmertes Zugangserschwernisgesetz auf die Agenda, das handwerkliche Fehler aufweist


http://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Brother-Awards-2009-Jubilaeum-mit-wue...
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