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Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute! (Gelesen: 22618 mal)
Ben
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Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
05.05.2009 um 23:05:13
 
Demokratie:
Petition gegen Netzsperren

Bis zum 16.6.2009 kann man eine Petition gegen Internetsperren online unterzeichnen.

Zitat:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Klick hier für den Link


Wiki zum Thema:

http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Hauptseite

Gulli dazu:

http://www.gulli.com/news/zensursula-epetition-gegen-2009-05-05/

...und noch ein neues desktopmotiv für Stahlbart :
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« Zuletzt geändert: 06.05.2009 um 09:36:42 von Ben »  


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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #1 - 06.05.2009 um 22:50:02
 
Update: 39k2 um 22:52h 6.5.09 seit gestern 25k zugelegt...das sieht sehr sehr gut aus Durchgedreht

Noch 10.000 stimmen und die Sache steht im Bundestag zur Diskussion. Dann hat die freiheit im Netz noch eine Chance der willkürlichen Zensur zu entkommen ...vorerst Zwinkernd
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Ich liebe gebratene Tiere

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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #2 - 07.05.2009 um 20:19:18
 
fehlen nur noch knapp 2.000^^
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #3 - 08.05.2009 um 08:26:44
 
Jau, die Petition ist durch Smiley

Bin mal gespannt wieviele es noch werden...sollte schon ein Zeichen sein für unsere Paramentarier, wenn für die Petition 12 Stimmen pro Minute gezeichnet werden und am ende 250.000 statt 50.000 stehen?

...abwarten Durchgedreht
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #4 - 18.05.2009 um 22:03:06
 
Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren [1] noch nicht
unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger:
Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen
eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.

Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz [2], das dem BKA die
Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von
Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem
Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle
nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden
soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. [3] Auch angebliche
Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag.
Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit
von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche
Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos
an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren
unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und
Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als
"Pädokriminelle" zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit
und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im
Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist,
fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.

Unterdessen versucht die zwielichtige "Deutsche Kinderhilfe" [4] – eine
konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis[5] – mit einer
Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert
jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur.
"Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder'pornographie' im Internet",
lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher
Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch
verschwiegen.

Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische
"Sperrseite" [6] per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu
lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo
auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die
Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht. [7]

Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch
unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr
auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige
mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich
illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet
jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die
breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum
Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone. [8]

[1] Die Petition gegen Internetsperren
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3...
[2] Der Gesetzentwurf zu den Internetsperren
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf
[3] Eine Quelle für die beeindruckenden Zahlen fehlt.
http://blog.odem.org/2009/05/incompetence-not-in-danger.html
[4] Die zwielichtigen Verbindungen der "Deutschen Kinderhilfe"
http://www.welt.de/politik/article1874875/Geschaefte_unter_dem_Mantel_der_guten_...
[5] Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html
[6] Dokumentation der Satire-Seite http://www.ccc.de:38080/
[7] http://www.zeit.de/online/2009/21/netzsperren-satire
[8] Petitionsformular zum Ausdrucken
http://volkszustandsbericht.files.wordpress.com/2009/05/petition-gegen-indizieru...
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« Zuletzt geändert: 19.05.2009 um 21:46:34 von |_TRoN_| »  

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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #5 - 21.05.2009 um 20:28:21
 
Zitat:
Umfrage 90% gegen Internetsperren

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap hat ergeben, dass über 90 Prozent der Deutschen die von Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren ablehnen.


http://www.gulli.com/news/umfrage-90-gegen-2009-05-20/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #6 - 15.06.2009 um 23:07:06
 
1 Tag noch...

Zitat:
Derweil läuft die E-Petition (Link zum Mitzeichnen) weiter. Man kann immer noch mitzeichnen! Nur noch ein Tag und noch 7000 fehlende Stimmen:  Dann könnte  die E-Petition gegen Internetsperren die bisher erfolgreichste E-Petition der Geschichte werden! Die Internetseite zeichnemit.de kann man in jedem Fall noch schnell weiterempfehlen - auch Desinformierte werden schnell mit der Petition vertraut gemacht.


http://www.gulli.com/news/zensursula-spd-vorstand-sagt-2009-06-15/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #7 - 16.06.2009 um 20:14:40
 
Zitat:
Internetsperren verhindern keine Straftaten, aber Strafverfahren

Marita Wagner 16.06.2009
Die Regierung versucht, eine Zensurinfrastruktur auf der Basis fadenscheiniger Argumente zu etablieren


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30533/1.html
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #8 - 18.06.2009 um 22:21:56
 
Zitat:
KiPo-Sperren Gesetz noch diese Woche? (Update)

Im Internet gibt es momentan das Gerücht, dass ein Gesetz zu Internet-Sperren, welches den gefassten Beschluss der SPD-Führung berücksichtigt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.


http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-gesetz-noch-diese-2009-06-15/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #9 - 21.06.2009 um 19:24:57
 
Zitat:
Netzsperren
Auch Uhl für Ausweitung?

In die Reihe derer, die bereits kurz nach der Einführung verpflichtender Internet-Sperren in Deutschland deren Ausweitung fordern, reiht sich nun auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ein - allerdings unter Vorbehalt


http://www.gulli.com/news/netzsperren-auch-uhl-f-r-2009-06-20/

Zitat:
KiPo-Sperren
Verfassungsbeschwerde vom AK Zensur

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), ein Zusammenschluss von Gegnern des gestern verabschiedeten Netzsperren-Gesetzes, plant eine Verfassungsbeschwerde gegen besagtes Gesetz


http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-2009-06-19/


Zitat:
SPD-Politikerin plädiert für europaweite Web-Sperren

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollten in allen EU- Staaten eingeführt werden


http://www.heise.de/newsticker/SPD-Politikerin-plaediert-fuer-europaweite-Web-Sp...

Zitat:
20. Juni 2009
SPD-Austritt Tauss wird Pirat

Der Internetexperte ist aus seiner bisherigen Partei ausgetreten. Nun wird er wohl der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten.


http://www.gulli.com/news/spd-austritt-tauss-wird-pirat-2009-06-20/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #10 - 23.06.2009 um 21:44:31
 
Zitat:
Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?


http://hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/


Zitat:
Deshalb zensieren sie unser Internet


http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/06/21/deshalb-zensieren-sie-unser-i...


Zitat:
Bevormundungsstaat: Politiker gegen die Onlinesucht


http://ef-magazin.de/2009/06/20/1287-bevormundungsstaat-politiker-gegen-die-onli...


Zitat:
Tauss: "Wir brauchen Piraten in allen Parteien"


http://www.heise.de/newsticker/Tauss-Wir-brauchen-Piraten-in-allen-Parteien--/me...
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Antwort #11 - 24.06.2009 um 20:02:39
 
Zitat:
KiPo-Sperren Zypries doch dagegen?

Nachdem die SPD das Gesetz, mit dem in Deutschland flächendeckende Netzsperren eingeführt werden, mit absegnete, scheinen einige Mitglieder ihrer Sache nicht mehr so sicher zu sein.


http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-zypries-doch-2009-06-23/
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Re: Petition gegen Internetzensur - Mitzeichen Leute!
Antwort #12 - 01.07.2009 um 21:20:05
 
Zitat:
Von der Leyens neue Ziele Grooming und internationale Strafverfolgung

Ursula von der Leyen geht schon zum nächsten Thema über. Sie will sich einsetzen für besseren Kinderschutz in Online-Foren und Chats. Zahlreiche Länder würden außerdem angeblich Kinderpornografie zulassen.


http://www.gulli.com/news/von-der-leyens-neue-ziele-2009-07-01/

Zitat:
Familienministerium, Kinderschützer und Europol fordern mehr Web-Sperren


http://www.heise.de/newsticker/Familienministerium-Kinderschuetzer-und-Europol-f...



Zitat:
Piratenpartei Bundesparteitag am 4. und 5. Juli

Die Piratenpartei lädt ihre Mitglieder, alle Interessierte und Vertreter der Presse zu ihrem ersten Bundesparteitag in diesem Jahr ein. Dieser findet jetzt am Wochenende in Hamburg statt.


http://www.gulli.com/news/piratenpartei-bundesparteitag-2009-07-01/
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Antwort #13 - 03.07.2009 um 19:59:53
 
Zitat:
Klage gegen Netzsperren Tauss zieht vor Verfassungsgericht

Jörg Tauss will eine Klage gegen das Netzsperren-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Anders als der AK Zensur argumentiert er mit einem Verfahrensfehler.


http://www.gulli.com/news/klage-gegen-netzsperren-tauss-2009-07-01/
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Antwort #14 - 07.07.2009 um 20:33:42
 
Zitat:
Montag, 6. Juli 2009
ZDF zensiert Umfrage über Internetzensur


http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/07/zdf-zensiert-umfrage-uber.html
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